Racial und Ethnic Profiling

Aktuelle Rechtsfälle im Lichte der Diskriminierungsverbote

Abstract

Die öffentliche Debatte um Racial und Ethnic Profiling hat zu einer intensiven rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Thema geführt. Hauptauslöser dieser Diskussion waren insbesondere Rechtsfälle, die bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gezogen wurden. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag die Anwendung der grund- und menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote im Zusammenhang mit polizeilichen Personenkontrollen und analysiert die Auswirkungen der EGMR-Urteile auf die Rechtspraxis. Es zeigen sich einerseits positive Entwicklungen wie die Schärfung der Rechtsprechung und eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Betroffenen. Andererseits bleibt jedoch Raum für Verbesserungen, insbesondere bei der unabhängigen Untersuchung und der materiellen Bewertung solcher Fälle.